@derAchteSchwabe@mastodon.social
2025-10-24 04:23 UTC
Deshalb drehen wir uns absurderweise seit zwei Jahren um uns selbst und tun doch nichts. Denn anstatt den drei Verfassungsinstanzen ganz klar den Auftag zu erteilen: "Stellt einen Antrag auf Prüfung eines Verbotsverfahrens beim BVerfG (Vorverfahren)!" wird von immer neuer Seite gesagt: Wir müssen jetzt erst einmal prüfen, ob die Voraussetzungen dafür, einen Prüfantrag beim BVerfG zu stellen, gegeben sind. Und das ist absurd. Denn natürlich sind diese Voraussetzungen gegeben.
Replies (1)
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@derAchteSchwabe@mastodon.social 2025-10-24 04:25
Das belegt zum einen der Bericht des BfV, zum anderen aber beispielsweise auch die Entscheidung des BVerwG zum "Compact"-Verbot. Anstatt nun also sinnlos immer weiter Zeit zu vergeuden, die wir nicht haben, mit Gutachten, die wir nicht brauchen, sollten wir jetzt den einen, wie du sagst, einfachen Schritt gehen, dass eine der drei Verfassungsinstanzen einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens beim BVerfG stellt. Alles andere erledigen dann die Verfassungsrichter.