2025-10-24 05:06 UTC
Ja aber das muss die Bundesregierung beauftragen und die tut nichts. Also muss die Zivilgesellschaft Druck machen.
Replies (1)
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@derAchteSchwabe@mastodon.social 2025-10-24 05:16
@stefanrower ja eben. Das schreibe ich ja. Und nein, nicht nur die Bundesregierung kann diesen Prüfauftrag beim BVerfG einreichen. Alle drei Verfassungsinstanzen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat können das tun. Sorgen wir dafür, dass eine von ihnen endlich ins Handeln kommt.