2026-08-03 16:40 UTC
@ciieepiiee@nrw.social
Es geht um das was Steinmeier bereits vor vielen Jahren wollte und was er nun auch weiter möchte. Es geht um die "formale Rolle"? Wie ist das gemeint? Er hat politische Interessen und bezieht auch Stellung im Sommerinterview zu Merz's Politik. Steinmeier könnte Gesetze aufhalten und stoppen, aber weshalb sollte er das tun, wenn sie für ihn OK sind? Er war zuvor auch kein Hüter des GG für die Schwächsten der Gesellschaft.
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