2026-04-29 12:46 UTC
"Wir dürfen nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden."
Ich habe das Gesetzespaket zu digitalen Ermittlungsbefugnissen alias #Überwachungspaket kommentiert: https://netzpolitik.org/2026/ueberwachungspaket-diese-sicherheitspolitik-gefaehrdet-uns-alle/
Replies (1)
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@majortom@kolektiva.social 2026-04-29 13:06
@annskaja Das ist Absicht mit Ansage. "Links ist vorbei!" Narzissten KEIN einziges Wort trauen! NIEMALS! Weglaufen! Solidarisch Banden bilden! Selbst in die Verantwortung gehen!