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@ciieepiiee@nrw.social

2026-08-03 15:17 UTC

@Realkind@mastodon.social @Volksverpetzer@digitalcourage.social denke #Steinmeier ist vieles aber eher weniger ein Freund des Systems #merz . In seiner Rolle als #bundesprasident kann er nun mal Gesetze aufhalten/stoppen um die formale Rolle geht es hier

Replies (1)

  • @Realkind@mastodon.social 2026-08-03 16:40

    @ciieepiiee@nrw.social Es geht um das was Steinmeier bereits vor vielen Jahren wollte und was er nun auch weiter möchte. Es geht um die "formale Rolle"? Wie ist das gemeint? Er hat politische Interessen und bezieht auch Stellung im Sommerinterview zu Merz's Politik. Steinmeier könnte Gesetze aufhalten und stoppen, aber weshalb sollte er das tun, wenn sie für ihn OK sind? Er war zuvor auch kein Hüter des GG für die Schwächsten der Gesellschaft.

    Open ##4904512