Post by @derAchteSchwabe@mastodon.social

2025-10-24 04:21 UTC

@nicosemsrott@mastodon.social @pruef_de@mastodon.social @pruef_hh@mastodon.social die Diskussion läuft ja schon eine ganze Weile und ich glaube, da ist auch viel Verwirrung. Denn ich glaube, viele wissen nicht, dass es nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden muss, sondern dass es Aufgabe des BVerfG ist, diese Prüfung vorzunehmen.

Replies (3)

@derAchteSchwabe@mastodon.social 2025-10-24 04:23

Deshalb drehen wir uns absurderweise seit zwei Jahren um uns selbst und tun doch nichts. Denn anstatt den drei Verfassungsinstanzen ganz klar den Auftag zu erteilen: "Stellt einen Antrag auf Prüfung eines Verbotsverfahrens beim BVerfG (Vorverfahren)!" wird von immer neuer Seite gesagt: Wir müssen jetzt erst einmal prüfen, ob die Voraussetzungen dafür, einen Prüfantrag beim BVerfG zu stellen, gegeben sind. Und das ist absurd. Denn natürlich sind diese Voraussetzungen gegeben.

Open ##3022352
@stefanrower@sekretaerbaer.de 2025-10-24 05:06

Ja aber das muss die Bundesregierung beauftragen und die tut nichts. Also muss die Zivilgesellschaft Druck machen.

Open ##3022355
@EngelMichelmann@digitalcourage.social 2025-10-24 05:32

@derAchteSchwabe@mastodon.social @nicosemsrott@mastodon.social @pruef_de@mastodon.social @pruef_hh@mastodon.social Und einige Politikys suggerieren (möglicherweise bewusst), dass die Politik darüber entscheidet, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist.

Open ##3022357